Die letzte Sitzung dieser Legislatur

Die zweigeteilte letzte Sitzung des Parlaments war wenig wirksam und dennoch spannend.

Am 26.06. traf sich das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Kassel zu seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode 23/24. Bereits während der laufenden Wahl traf sich das Studierendenparlament, um den Legislaturwechsel zu organisieren und einige letzte Anträge zu beschließen. Eigentlich hätte die Sitzung eine Woche eher stattfinden sollen, hätte dann allerdings mit der traditionellen Podiumsdiskussion kollidiert und wurde daher um eine Woche verschoben. Auch der ursprünglich angesetzte Termin lag bereits im Wahlzeitraum. Laut Satzung endet die Legislaturperiode einen Tag nach Feststellung des Wahlergebnisses, insofern darf das Studierendenparlament noch Entscheidungen treffen. Auch stellt die Möglichkeit, während der Wahl eine Sitzung zu besuchen, eine gute Chance für Studierende dar, sich ein Bild der Parlamentsarbeit zu machen.

Verspätung und Formsachen

Die Sitzung am 26.06. begann, wie alle Stupa-Sitzungen, zu spät, während die Parlamentarier:innen zwischen 18 und 19 Uhr langsam eintrudelten. Auf der Tagesordnung fanden sich eine Reihe von Formsachen, wie dies gegen Ende einer Legislaturperiode üblich ist. Da der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der die Geschäfte der Studierendenschaft regelt, keine Verträge über die Legislaturperiode hinaus ohne Bestätigung des Stupas abschließen darf, müssen alle Raumnutzungen, Arbeitsverträge von Aushilfskräften, Stellen aus Landesmitteln und so weiter vom Studierendenparlament bestätigt werden. Andernfalls muss, wenn sich die Konstituierung eines neuen AStA verzögert, der noch nicht abgelöste AStA Monat für Monat entscheiden. Das bedeutet insbesondere für die Veranstaltungsplanung und für Arbeitsverhältnisse viel Unsicherheit.

Dazu gab es noch einige Überstundenanträge von AStA-Mitgliedern, die Besprechung des Jahresabschlusses und des Nachtragshaushalts für 2024. Beides sind ebenfalls quasi-Formalia, da der Jahresabschluss mehr oder weniger bloß Bilanz über die Ausgaben des vergangenen Jahres zieht und der Nachtragshaushalt Rücklagen und Ähnliches entsprechend anpasst. Beim Nachtragshaushalt gibt es allerdings auch Möglichkeiten, ein paar Änderungen in der Finanzplanung vorzunehmen, weshalb dieser Punkt durchaus diskutiert werden kann. Gleichzeitig hätten beide Themen schon lange besprochen werden können, eventuell sogar müssen und wurden auch bereits vom Finanzreferat in vorherigen Stupa-Sitzungen angesprochen, allerdings im Parlament nicht finalisiert.

Das eigentliche Brett der Sitzung war jedoch die Änderung der Satzung, Finanz- und Geschäftsordnung der Studierendenschaft. Diese drei Ordnungen regeln alle Abläufe im Parlament und AStA und stehen seit längerem in der Kritik, teils redundant, teils widersprüchlich, vor allem aber unpraktisch zu sein. So ist der oben genannte Schwebezustand um den Legislaturwechsel eine Folge einer reichlich unflexiblen Formulierung in der Satzung. Andere Gremien der Uni setzen den Legislaturwechsel auf den Beginn des nächsten Semesters, was mehr Zeit für eine koordinierte Übergabe gibt. Beim Stupa fällt dieser stattdessen mitten in die vorlesungsfreie Zeit und Klausurenphase.

Um diese Ordnungen zu überarbeiten, hatte insbesondere die GHK den AK Satzung wiederbelebt, einen Arbeitskreis, der sich dem Thema widmen sollte, sich jedoch selten traf und erst jetzt zum Ende einen Entwurf vorlegte. Dieser scheint etwas mit der heißen Nadel gestrickt, angesichts der Menge an Änderungsanträgen, die zu diesem Vorschlag eingereicht wurden. Da also Diskussionsbedarf gesehen wurde, verlagerte das Parlament diesen Tagesordnungspunkt auf das Ende der Sitzung, um zunächst die Formalia schnell abarbeiten zu können. Gleichzeitig zog sich die Diskussion zu dieser Änderung der Tagesordnung dermaßen in die Länge, dass man nur 19 der 32 Tagesordnungspunkte erledigen konnte, bevor die Sitzung aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit unterbrochen werden musste. Viele Parlamentarier:innen und Listen waren gar nicht mehr aufgetaucht, weitere verließen die laufende Sitzung mit fortschreitender Stunde.

So weit, so normal. Es wurde viel diskutiert, ein wenig Zeit vielleicht auch verschwendet. Einige Mitglieder des Finanzausschusses bemängelten, dass die Punkte zum Haushalt nicht zunächst in selbigem Ausschuss diskutiert wurden. Das Finanzreferat gab an, den Finanzausschuss rechtzeitig einberufen zu haben, die Mitglieder seien aber nicht erschienen. Letztendlich erreichten beide Anträge nicht die notwendige Mehrheit und müssen nun auch in der neuen Legislatur behandelt werden.

Fortsetzung am kommenden Montag

Um nicht nach der Feststellung des Wahlergebnisses zu tagen, beschloss das Präsidium, die Sitzung bereits am Montag und nicht wie üblich am kommenden Mittwoch fortzusetzen. Ein legitimer Schritt, der außerdem wenigstens ein wenig Zeit für eine eventuell erneut nötig werdende Unterbrechung des Parlaments einräumt, statt buchstäblich in den letzten sechs Stunden der Legislaturperiode zu tagen.

Erneut begann das Parlament mit erheblicher Verspätung, letztendlich waren jedoch 14 von 25 Parlamentarier:innen anwesend. Der erste Tagesordnungspunkt der Fortführung war die Bestätigung eines Sachbearbeiters für das studentische Atelier und Repair-Café, den Farbkasten, welche vollständig aus Landesmitteln bezahlt wird und den Haushalt der Studierendenschaft nicht belastet.

Die Besprechung wurde von einer persönlichen Erklärung eines Parlamentariers der Liste „Verbesserung der Studienbedingungen – Die unabhängige und starke Kraft der Studierenden (Kurz: Unabhängige Kraft – UK)“ unterbrochen. Dieser erklärte für sich und seine Liste, in dieser Sitzung keinen Anträgen mehr zustimmen zu können, da die Wahl ja bereits laufe und die Inhalte nach dem Legislaturwechsel zu besprechen seien. Das Parlament reagierte mit Verwunderung, dass diese Erklärung nicht bereits vor der Unterbrechung geschah. Technisch gesehen handelt es sich um die Fortsetzung derselben Sitzung, welche auch bereits während der laufenden Wahl begonnen wurde und zu welcher die UK auch noch einen Antrag gestellt hatte.

Wahlkampf oder Parlamentsarbeit

Anträge, welche Personal einstellen, benötigen eine absolute Mehrheit, also mindestens 13 Stimmen, unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Parlamentarier:innen. Da zu diesem Zeitpunkt lediglich 14 Mitglieder des Stupas anwesend waren und die UK davon drei von fünf ihrer Parlamentarier:innen stellte, bedeutet diese Erklärung, dass alle Personalanträge, welche die Arbeit in und für den AStA um den Legislaturwechsel sicherstellen sollten, nun nicht beschlossen werden konnten.

Andere Parlamentarier:innen wiesen die UK darauf hin, diese erklärten, an sich nicht gegen die Anträge zu sein und sich lediglich zu enthalten. Auf den Vorwurf, man würde damit eine Vielzahl studentischer Projekte zum Erliegen bringen und de facto für Stillstand bis zum Abschluss der nächsten Konstituierung sorgen, reagierte ein Parlamentarier der UK damit, man solle nicht versuchen, sie zu erpressen.

Ein anderer erläuterte, man würde sich für eine schnelle Konstituierung einsetzen und die Anliegen dort besprechen. Aufgrund der gesetzten Fristen bezüglich etwaiger Anfechtungen der Wahl sowie der Einladung zum Parlament findet die Konstituierung meist erst Anfang August statt. In der Vergangenheit zogen sich die konstituierenden Sitzungen aufgrund der oft schwierigen Neubesetzung des AStA, und letztes Jahr sprachen sich Parlamentarier der UK dagegen aus, inhaltliche Anträge in der konstituierenden Sitzung zu behandeln. Mitunter haben sich Anträge deshalb vom Juni bis in den Oktober verschoben.

Parlamentarier:innen von GHK und RUK wiesen darauf hin, dass dieses Abstimmungsverhalten gegen verschiedene Wahlkampfforderungen der Liste „Verbesserung der Studienbedingungen – Die unabhängige und starke Kraft der Studierenden“ stehe. So fordere man zwar mehr Angebote für Studierende, würde nun aber dafür sorgen, dass diese für bis zu drei Monate ausfallen. Auch würde man sich zwar bessere Bedingungen für internationale Studierende auf die Fahne schreiben, aber dadurch, dass man die Internationale Studierendenvertretung nun nicht bestätigte (ein weiterer Tagesordnungspunkt), riskieren, dass keine Einführungsveranstaltungen durch diese zum Wintersemester organisiert werden können.

Ein Parlamentarier der UK erklärte daraufhin, man solle Wahlkampf doch auf dem Campus betreiben, nicht im Parlament. Dies wurde vom Parlament mit Erheiterung aufgenommen, da anscheinend nicht alle Listen parlamentarische Arbeit und das tatsächliche Umsetzen von Wahlversprechen als Wahlkampf betrachten.

Alle Anträge, welche eine absolute Mehrheit benötigten, wurden aufgrund der geringen Anwesenheit und der Enthaltung der UK nicht mehr angenommen. Dies betraf sechs der verbleibenden zwölf Anträge, beziehungsweise elf, denn konsequenterweise zog die UK ihren eigenen und in dieser Legislaturperiode bisher einzigen Antrag zurück.

Hausverbot für Memes

Ebenfalls bei so gut wie jeder Abstimmung enthielt sich der RCDS, welcher in der vergangenen Legislaturperiode lediglich zu jeder fünften Abstimmung anwesend war und sich auch da bei jeder dritten enthielt. In dieser Sitzung fielen sie dadurch auf, ein Hausverbot für eine Parlamentarierin der GHK zu fordern, welche sich positiv über ein vor kurzem veröffentlichtes Meme äußerte. Das Präsidium lehnte dies ab, da ohne drei Ordnungsrufe in derselben Sitzung kein solches erteilt werden kann.

Bei einer Diskussion darüber, ob der AStA der studentischen Initiative „Kassel gegen Rechts“ eine Postanschrift zur Verfügung stellt, erkundigte sich der RCDS nach den Mitgliedern der Initiative. „Kassel gegen Rechts“ bildete sich im Frühjahr, besteht überwiegend aus Studierenden und engagiert sich gegen Rechtspopulismus. Aufgrund der Sorge vor rechtsextremen Übergriffen baten sie um eine Anschrift, die nicht mit einer Privatperson verbunden ist. Entsprechend wurde die Nachfrage nach der Identität der Menschen, die sich in der Initiative engagieren, insbesondere von der RUK nicht positiv wahrgenommen. Zusätzlich betonte der RCDS, rechts wäre ja nicht prinzipiell schlecht.

Die Sitzung endete, ohne neben einigen Finanz- und Überstundenanträgen noch etwas erreicht zu haben. Die große Satzungsnovelle, welche im Wahlkampf 2023 von vielen Listen gefordert wurde, erfolgte nicht. Die Diskussionen zum Abstimmungsverhalten der UK hingegen waren ungewohnt belebt.

Kommentar

Je älter und je professioneller eine Institution wird, umso mehr schleift sich ein, umso mehr wird Gewohnheit, wird formalisiert, wird Formsache. Dies gilt auch für die Studierendenschaft, Stupa sowie AStA. Viele Sachen sind Formalia, was Parlamentarier:innen häufig frustriert, wenn tatsächliche Entscheidungsräume geringer ausfallen als erwartet.

Dies rechtfertigt jedoch weder, kleine Anliegen aufzublasen, um sich zu profilieren, noch sich Abstimmungen zu verweigern. Denn treffen diese beiden Tendenzen aufeinander, ziehen sich Sitzungen in die Länge und immer mehr Anträge laufen auf.

Die verfasste Studierendenschaft lebt davon, dass Studierende sich auf vielfältige Weise engagieren. Es wäre gut, wenn Listen sich mehr als Impulsgeber sehen, die eigene Veranstaltungen organisieren und Studierende motivieren, als im Klein-Klein des Tagesgeschäft Profil zu suchen.

Text von Konrad Winter


Über den Autor:

Konrad Winter ist Referent für Fachschaften im AStA und gehört keiner Hochschulgruppe an. Seit zwei Jahren war er bei den meisten Stupa Sitzungen und schreibt ab und zu darüber für den AK Medien. In dieser Sitzung hatte er auch einen Überstundenantrag gestellt, der angenommen wurde.

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