AStA ohne Haushalt, Streit im Studierendenparlament

Dem AStA fehlen Mehrheiten, die Opposition zeigt sich unkonstruktiv.

Seit Anfang des Jahres ist der Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) Kassel in einer haushaltslosen Zeit, nachdem im Vorjahr nicht rechtzeitig ein Haushalt durch das Studierendenparlament (StuPa) beschlossen wurde. Kein Haushalt bedeutet, dass der AStA keine Zahlungen vornehmen kann, die nicht durch Verträge zwingend erforderlich sind (z.B. Gehälter, Semesterticket, Mieten). Dies betrifft in erster Linie neue Projekte und Veranstaltungen autonomer Referate, Fachschaften, studentischer Initiativen und des AStA selbst. Auch die Färberei, als studentischer Kulturraum, kann nur noch begrenzt Getränke kaufen und Veranstaltungen durchführen.

Die huahsaltslose Zeit kam zustande, nachdem in November und Dezember 2024 kein Haushalt durch den AStA vorgelegt worden war. Der Haushalt ist ein Plan über die Einnahmen und Ausgaben der Studierendenschaft und dient als Orientierung um die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft nicht zu gefährden. Da dies ohne einen solchen Plan nicht möglich ist, tritt ohne Haushalt eine Ausgabensperre in Kraft.

Der AStA gab an, man müsse zuerst einen Nachtragshaushalt für 2024 beschließen, um einen Haushalt für 2025 anhand korrigierter und aktueller Zahlen entwickeln zu können. Diesen Nachtragshaushalt hatte der AStA bereits im Juni 2024 vorgelegt, jedoch war die Abstimmung vom Parlament immer wieder vertagt wurden und erst im Dezember erfolgt.

Eine Zeit ohne Haushalt ist ein Novum in Kassel und bedeutet drastische Einschränkungen für alle Aktiven in der Studierendenschaft. Entsprechend bestimmte der Haushalt die erste Sitzung des Studierendenparlaments im neuen Jahr am 15.01.25.

Abwesende Parlamentarier:innen

Wie immer begann die StuPa-Sitzung um 18 Uhr im Studierendenhaus. Eine Dreiviertelstunde später hatten sich die Parlamentarier:innen eingefunden, und die Sitzung konnte beginnen. Von RAR und Ökolobby Witzenhausen fehlte jeweils eine Parlamentarier:in. RUK und die Free Palestine-Liste fehlten völlig. GHK, SDS, RCDS, KUS und UK waren vollständig anwesend.

Damit fehlten den GHK, Jusos, RAR, Ökolobby und RUK, die Listen welche aktuell den AStA stützen, vier Parlamentarier:innen. Das bedeutet, dass die für den Haushalt notwendige absolute Mehrheit mit nur noch 10 von 13 Stimmen nicht gegeben war. Entsprechend war man auf mindestens drei Stimmen von RCDS, KUS, UK oder SDS angewiesen, welche sich selbst als Opposition verstehen.

Änderungsanträge & Flucht

Nach einer Diskussion zum Protokoll wurde gegen 20 Uhr die Diskussion um den Haushalt angefangen. RCDS und UK überraschten mit 32 Änderungsanträgen. Diese waren zuvor nicht dem Finanzausschuss vorgelegt wurden. Der Finanzausschuss, in welchen neben GHK und RUK auch UK und KUS vertreten sind, versucht parlamentarische Wünsche im Vorfeld in den Haushaltsentwurf des AStA zu integrieren. Der Finanzausschuss hatte am Montag zuvor getagt und den Haushalt empfohlen. UK und KUS waren nicht anwesend gewesen. Der RCDS gab an, noch im „Vorlesungsfreie Zeit Modus“ gewesen zu sein, und deshalb nicht eher die Anträge hätte einreichen können.

Zu einer Diskussion der Anträge kam es jedoch nicht, da UK, RCDS und KUS nach dem die ersten zwei Anträge diskutiert wurden waren, plötzlich die Sitzung verließen. Ein Grund hierfür war nicht auszumachen, doch war das Parlament anschließend nicht mehr beschlussfähig, da weniger als 13 Parlamentarier anwesend waren. Entsprechend wurde die Sitzung um eine Woche unterbrochen. Die Haushaltssperre blieb bestehen.

Stellungnahmen werden ausgetauscht

Am nächsten Tag verschickte der AStA Vorsitz eine Rundmail an Fachschaftsräte und Autonome Referate, in welcher er über das weitere Bestehen und die Konsequenzen des fehlenden Haushalts berichtete und UK, RCDS und KUS die Schuld an der Misere gab: Die drei benannten Listen hätten sich in Finanzausschuss noch im Parlament „einem konstruktiven Diskurs entzogen“ und damit die Haushaltssperre „bewusst“ herbeigeführt. Bei Anliegen oder Problemen diesbezüglich solle man sich direkt an die verantwortlichen Parlamentarier:innen wenden, so der AStA Vorsitz.

Die Unabhängige Kraft konterte mit einer 6-Seitigen Stellungnahme, die ebenfalls per Mail verschickt wurde. In dieser sprach die UK von „wiederholte{r] Diffamierung [ihrer] gewählten Parlamentarier:innen“, betonte die Zulässigkeit von Änderungsanträgen und warf dem AStA vor, den Haushalt nicht eher vorgelegt zu haben. Darüber hinaus behaupteten sie, eine Haushaltssperre wäre vom Finanzreferat verhangen worden. Zum Abschluss betonten sie nochmal die Abwesenheit der Listen RUK und Free Palestine, und dass der AStA aus ihrer Sicht ein Minderheiten AStA wäre. Verantwortung für das Scheitern des Haushalts wiesen sie zurück.

Die Sitzung wird wieder aufgenommen

Eine Woche später war die RUK nun zwar Anwesend, dafür fehlten jedoch Parlamentarier:innen von RAR und GHK, weshalb erneut keine absolute Mehrheit für den AStA gegeben war. Dies wurde von der UK belustigt aufgenommen, ein Parlamentarier freute sich angesichts der geringen Anwesenheit im Parlament „Ich bekomme heute kein Ordnungsruf“.

Die erste Stunde der Sitzung war von einer recht offenen und unkoordinierten Diskussion geprägt. Die UK fragte wiederholt die GHK nach Kompromissbereitschaft. Der SDS wollte eine Debatte zur Stellungnahme des AStA und an einem Punkt versuchte die UK auch die Abstimmung über den Haushalt in der Tagesordnung nach hinten zu verschieben. Nach etwa einer Stunde begannen RCDS und UK auf Wunsch des Präsidiums ihre Änderungsanträge zu erklären.

Die Änderungsanträge von RCDS und UK sahen vor allem Anpassungen verschiedener allgemeinen Ausgaben an die reellen ausgaben aus dem Vorjahr vor. Darüber hinaus wollten sie eine Stelle in der Fahrradwerkstatt kürzen, die vom Sozialreferat angebotene Rechtsberatung beenden und Veranstaltungen wir Personal der Färberei reduzieren. Die erzielten Einsparungen sollten als zusätzliches Budget den Fachschaften zur Verfügung gestellt werden, sowie das Budget des Studium- und Lehre Referats und für Öffentlichkeitsarbeit erhöhen. Am Ende der Änderungsanträge standen trotz Ausgaben Einsparungen von knapp 50.000€. Etwas unter ein Zehntel des AStA Haushalts ohne Semesterticket.

Der RCDS gab an, dass man für die zusätzlichen Rücklagen Pläne hätte, die man jedoch erst in der nächsten Sitzung in Form von Anträgen einbringen würde. Die Jusos merkten darauf hin an, dass auch Ausgaben des Parlaments im Haushalt abgebildet werden müssen und der Überschuss des RCDS/UK-Planes nicht ohne eine Revidierung des Haushalts zu nutzen wäre. Der AStA wies darauf hin, dass verschiedene Kürzungen auf veralteten Zahlen beruhen würden und Andere aufgrund von Kündigungsfristen und laufender Verträge nicht zu kürzen wären.

Daraufhin kam es zur Diskussion, ob die Anträge einzeln durchgegangen werden sollen, oder als Gesamtkonzept zu behandeln sind. Die UK sprach sich für ersteres aus, der RCDS schloss sich dem AStA an, dass es Sinnlos wäre, nur Anträge anzunehmen, die die Ausgaben steigern, aber die Kürzungen abzulehnen.

Kompromissvorschlag der GHK

Kurz vor 20 Uhr beantragte dann der RCDS eine Pause von 10 Minuten, damit die GHK einen Kompromissvorschlag erarbeiten kann. In diesem betonte die GHK dann, dass Kürzungen in den Posten für Färberei und Raummieten aufgrund laufender Verträge nicht möglich sind. Außerdem sah man die Erhöhung des Faschschaftenbudgets als zu hoch an, nachdem gerade erst die Zweckgebundenen Beiträge für Fachschaften um 20ct erhöht wurden und sich die Konferenz der Fachschaften gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen hatten. Von Änderungsanträgen von RCDS und UK blieben damit nur noch einige Kürzungen in den allgemeinen Ausgaben, bei gleichzeitig mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Studium & Lehre.

Nach kurzer Diskussion wurde erneut 10 Minuten Pause durch den RCDS beantragt. Anschließend erklärte man, der Vorschlag sein „weit hinter den Erwartungen“. Die UK gab an, man hätte sich mehr Kompromissbereitschaft gewünscht. Anschließend zogen sie alle Änderungsanträge zurück. Die AStA Vorsitzende gab eine Erklärung ab, es wäre „schade“ auf die erste Äußerung der Gegenseite „beleidigt alles zurückzuziehen“, statt in der Diskussion zu bleiben.

Die Verhandlungen scheitern erneut

Anschließend stimmten GHK, RUK, Jusos und die Ökolobby mit insgesamt 11 Stimmen für den Haushalt, der SDS dagegen. RCDS, KUS und UK enthielten sich geschlossen. Damit verfehlte der Haushalt die notwendige absolute Mehrheit und wurde nicht angenommen. Die nächste Sitzung des Studierendenparlaments ist am 5. Februar.

Bis dahin gibt es keinen Haushalt und alle Ausgaben der Studierendenschaft bleiben auf Eis. Es bleibt abzuwarten, ob in zwei Wochen ein Haushalt verabschiedet wird. Klar ist nur, dass in der Zwischenzeit ein ganzer Monat an studentischen Aktivitäten ausgefallen sein wird.

Wie es am 5. Februar weiterging und was sonst noch im Stupa passiert ist, könnt ihr im April in der neuen Ausgabe des „Organ“ lesen!