Wer ist hier Demokrat?

Stupa und Hauptausschuss ringen in der vorlesungsfreien Zeit um die Macht

Auch während der vorlesungsfreien Zeit ruht die Hochschulpolitik nicht. Nach der haushaltslosen Zeit, welche bis Februar den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) lähmte, beschloss dieser am 3. März eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlaments, um einige Personalfragen zu klären, die über dem Haushaltsdiskurs liegen geblieben waren.

Normalerweise sind in der vorlesungsfreien Zeit keine Sitzungen des Parlaments angesetzt, doch in den letzten Jahren war es eher die Regel, dass zumindest eine Sitzung außerordentlich für akute Anliegen einberufen wird. UK, RCDS und KUS nutzten die Situation jedoch für einen erneuten Angriff auf die AStA-Mehrheit.

Eine Woche nachdem der AStA eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlaments beschlossen hatte, beantragten am 10. März Parlamentarier von UK und RCDS eine Sitzung des Hauptausschusses (HA). Dieser kann in der vorlesungsfreien Zeit einberufen werden, um Anliegen zu behandeln, die zwar dringend sind, aber nicht das gesamte Parlament benötigen. Pikant: Der Hauptausschuss wurde für den 25. März angesetzt – einen Tag vor der außerordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments am 26. März.

Im Gegensatz zum Studierendenparlament, wo UK, RCDS und KUS mit neun Stimmen nicht einmal eine einfache Mehrheit haben, besitzen die drei Listen mit vier von sieben Sitzen eine Mehrheit im Hauptausschuss. Zusätzlich waren zwei Parlamentarier:innen der GHK am 25. März nicht anwesend.

Die Anträge zum Hauptausschuss waren chaotisch.

Laut Satzung darf der Hauptausschuss lediglich Resolutionen, Ausgaben und die Einstellung von Sachbearbeiter:innen des AStA beschließen. Dennoch beantragte die UK die Einführung von Sitzungsgeldern und einer einmaligen Ehrenamtspauschale für Parlamentarier:innen, den Ältestenrat und den FSK-Vorstand.

Während die UK damit versuchte, über 2000 € studentischer Gelder an Mitglieder von UK, KUS und RCDS zu leiten, ergänzten Letztere eine Resolution, in der der Hauptausschuss das Studierendenparlamentspräsidium aufforderte, die außerordentliche Stupa-Sitzung am nächsten Tag abzusagen. In selbiger warf der RCDS dem AStA vor, mit einer Sitzung des Parlaments „die regulären parlamentarischen Mehrheiten zu umgehen“.

Die Resolution wurde, zusammen mit einigen nicht zulässigen Arbeitsaufträgen, zurückgezogen. Anschließend versuchten UK und KUS, Anträge, die für die reguläre Sitzung des Studierendenparlaments gestellt wurden, in den Hauptausschuss zu ziehen. Viele davon, insbesondere die Überstunden von autonomen Referaten, lehnten sie ab. Zum Ende des Hauptausschusses beantragte die UK einen weiteren Hauptausschuss für den 10. April, kurz vor Semesterbeginn.

Die Stupa Sitzung am nächsten Tag fand Online statt.

Nachdem sich genug Parlamentarier: innen eingeloggt hatten, wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzung begann. Der RCDS versuchte mit Verweis auf die Abstimmung im Hauptausschuss, einen Großteil der Anträge des AStA von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser widersprach mit Verweis darauf, dass das Parlament dem Hauptausschuss übergeordnet sei und der Hauptausschuss nicht einfach an das Parlament gerichtete Anträge an sich ziehen dürfe. Es folgte eine erhitzte Diskussion, die etwa 30 Minuten dauerte. Die Anträge blieben letztendlich auf der Tagesordnung.

Nach Berichten und Aussprachen wurde der erste Punkt behandelt: eine Beteiligung des AStA an der Lastenradverleih-Initiative KARLA. Diese wurde angenommen, jedoch wurden nur zwölf Stimmen abgegeben. Anschließend stellte die KUS den Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit. Alle Mitglieder von UK, KUS und RCDS bis auf eine Person hatten in der Zwischenzeit die Sitzung verlassen.

Da eine Stimme zur Beschlussfähigkeit (13 Stimmen) fehlte, wurde die Sitzung anschließend unterbrochen. Keiner der Punkte, weshalb der AStA die außerordentliche Stupa-Sitzung einberufen hatte, wurde behandelt – darunter mehr Arbeitskapazitäten für die Fahrradwerkstatt und das Sekretariat des AStA oder die Bestätigung einer Referent:in für das autonome BIPoC-Referat.

Damit ist dies die fünfte Sitzung des Studierendenparlaments, die von UK, RCDS und KUS vorzeitig verlassen wurde, und die dritte, die deshalb unterbrochen werden musste.

Der nächste Anlauf.

Bei der Wiederaufnahme am Mittwoch, dem 2. April, erschienen UK, RCDS und KUS nicht. Zwischen den Sitzungen hatte der RCDS behauptet, dass die Frist, mit der die Dringlichkeit der außerordentlichen Sitzung begründet wurde, inzwischen verstrichen sei und eine Fortsetzung deshalb nicht möglich wäre. Gleichzeitig forderte man die Einberufung eines neuen Hauptausschusses. Das Stupa-Präsidium erklärte, keinen neuen HA einzuberufen, solange die Stupa-Sitzung nicht abgeschlossen sei.

Als am vergangenen Mittwoch zwölf Parlamentarier:innen im Zoom-Call auf die Beschlussfähigkeit warteten, schaltete sich immer wieder ein Parlamentarier der UK zu, verließ die Sitzung jedoch unter der Vorgabe technischer Schwierigkeiten, sobald er als 13. Parlamentarier die Beschlussfähigkeit ermöglichen sollte. Gegen Ende änderte er seinen Namen zu „Gast“, was jedoch auffiel, woraufhin er die Sitzung erneut verließ.

Nach einer knappen Stunde des Wartens, ohne dass sich die für die Beschlussfähigkeit notwendigen 13 Parlamentarier:innen einfanden, unterbrach das Präsidium die Sitzung erneut. Nachdem die ersten Parlamentarier:innen gegangen waren, loggten sich überraschend einige Parlamentarier der UK ein – auch jener, der vorher technische Schwierigkeiten vorgeschoben hatte. Diese hielten ihn nun jedoch nicht davon ab, erneut das Präsidium von der Einberufung eines weiteren Hauptausschusses überzeugen zu wollen.

Die Sitzung soll am 8. April fortgesetzt werden. Kann eine Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht beginnen, ist die nächste auch ohne die Anwesenheit von 13 Parlamentarier:innen beschlussfähig. Es ist also zu erwarten, dass sich UK, RCDS und KUS wieder einfinden, da sie mit ihrer Abwesenheit nicht mehr stören können.