Wie Argumente gegen die Zivilklausel die institutionelle Selbstverwaltung der Universität untergraben

Die Diskussion der Zivilklausel, sowohl an der Uni Kassel als auch im Allgemeinen, wird zurzeit von einem Argument geprägt: der Forschungsfreiheit. Kritiker: innen der Zivilklausel argumentieren, dass aufgrund der grundgesetzlich verankerten Forschungsfreiheit Hochschulen ihren eigenen Angehörigen keine inhaltlichen Vorgaben für die Forschung geben können. Zivilklauseln seien also per se unwirksam und daher auch die Diskussion nur begrenzt nötig. Diese Argumentation ist perfide, da sie den Ausgangspunkt der Diskussion zum Ziel der Zivilklausel-Gegner macht. Vor allem aber ist sie auch gefährlich für die gesamte universitäre Selbstverwaltung und Ausdruck eines Niedergangs der Professor: innenschaft. Um das zu erklären, muss man jedoch etwas ausholen.

Der Ursprung der universitären Selbstverwaltung

Fangen wir also am Anfang an, im Mittelalter. Im 10. Jahrhundert entstanden in Europa die ersten Universitäten, um dem wachsenden Bedarf an ausgebildetem Verwaltungspersonal gerecht zu werden. Die Universität als Institution fand sich damit direkt mitten im Konflikt zwischen weltlichen und geistigen Mächten, welche um die Hoheit der Verwaltung rangen. Die Universitäten nutzten vielerorts diese Situation zu ihrem Vorteil. Sie erklärten sich neutral, ließen sich von Kirche und Krone gleichermaßen unterstützen und wurden so von beiden unabhängig. Besonders viel Autonomie konnten sich die Universitäten im Heiligen Römischen Reich sichern, die zusätzlich das Machtringen zwischen lokalen Fürsten und Kaiser ausnutzen konnten.

Anders als in England und Frankreich verloren darum die deutschen Universitäten ihre Autonomie auch nicht am Ende des Mittelalters an einen erstarkenden Zentralstaat. Im Gegenteil, sie konnten sie durch die religiösen Wirrungen der frühen Neuzeit sichern und sogar ausbauen. So wurden sie die Triebkräfte des Fortschritts der nächsten Jahrtausendhälfte. Sie standen hinter Humanismus und Aufklärung, überdauerten sowohl die Napoleonischen Kriege als auch die Restauration. Am Ende war es Preußen, das Mitte des 19. Jahrhunderts als erster größerer Staat die Wissenschaftsfreiheit in die eigene Verfassung aufnahm und die Sonderstellung von Universitäten ins Kaiserreich trug. Dort überdauerten sie den Ersten Weltkrieg und erhielten in der Weimarer Republik noch weiterreichende Autonomie.

Erst die Nationalsozialisten brachen mit dieser jahrhundertelangen Tradition. 1933 wurden die Universitäten gleichgeschaltet und dem direkten Zugriff durch den Staat unterworfen. Obwohl viele Lehrende und Studierende dies begrüßten, litten die Universitäten und universitäre Forschung im Nationalsozialismus, auch durch Eingriffe in Forschung und Selbstverwaltung. Darum wurde nach dem Krieg die Gleichschaltung aufgehoben und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre in Artikel 5 (3) des Grundgesetzes verankert.

Dieser Artikel, zusammen mit den Studierenden- und Reformbewegungen der 1960er und 70er Jahre, führte dann jedoch zu einem interessanten, wie folgenreichen Streit.

Das Hochschulurteil und die Freiheit der Wissenschaft

Auf Druck von Studierenden und Wunsch von Lehrenden hatte das Land Niedersachsen 1971 seine Hochschulen neu geregelt und gewisse Gremien paritätisch zusammengesetzt, also zu gleichen Teilen aus Lehrenden, Mitarbeitenden und Studierenden. Doch ein Professor klagte dagegen und das Verfahren ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Dies stellte 1973 dann fest, dass zur Wahrung der Freiheit der Wissenschaft Fragen von Forschung und Lehre nicht von Personen bestimmt werden dürfen, die nicht selbst forschen und lehren. Den Einwand des Landes Niedersachsen, dass Studierende und Mitarbeitende ebenso an Lehre und Forschung beteiligt und für deren Gelingen unerlässlich sind, wies das Verfassungsgericht ebenso zurück wie Berufungen auf die traditionelle Besonderheit der deutschen Universität als Ort, wo Professor: innen und Studierende gemeinschaftlich handeln.

Interessanterweise ging es dem Urteil eigentlich nur darum, zu verhindern, dass der Staat über Änderungen der Zusammensetzung von Hochschulgremien nicht-wissenschaftlichen Laien einsetzen kann, um seine Interessen in den Hochschulen durchsetzen. Denn dies würde die Wissenschaftsfreiheit untergraben. Vor dem Hintergrund der stark parteipolitisch geprägten Studierendenschaften dieser Tage ist diese Sorge auch nachvollziehbar. Doch leiteten viele Professor: innen aus Teilen der ausführlichen Begründung des Urteils Privilegien ab, die so nie vom Verfassungsgericht gewollt gewesen sein können.

Die Basis dafür bildet die Überlegung des Gerichts, dass die freie Wissenschaft nur durch die Hochschule möglich ist und daher die Freiheit der Lehrenden und Forschenden darin besonders geschützt werden muss. Die Freiheit der Forschenden meint in dem Fall, der Eigenlogik der Forschung zu folgen, ohne dabei von Personen, die diese nicht nachvollziehen können, gestört zu werden. Und der besondere Schutz meint, dass die Hochschulleitung den Mitgliedern der Hochschule die größtmögliche Freiheit einzuräumen hat.

Direkt nach diesem Absatz erklärt das Gericht dann aber eine Vielzahl von Gründen, mit denen die Hochschulleitung diese Freiheiten einschränken kann. Darunter, dass die Hochschule ihre Aufgaben wahrnehmen soll, dass die Rechte aller Hochschulangehörigen berücksichtigt werden müssen oder auch nur, dass die Hochschule „befriedet“ werden muss.

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Dieser Teil der Urteilsbegründung wird aber zunehmend ignoriert. Stattdessen benutzen nicht nur Professor: innen, sondern inzwischen auch der Staat die Freiheit der Forschenden, um die universitäre Selbstverwaltung auszuhöhlen. Das Kernargument ist, dass die „Eigenlogik der Forschung“ nicht nur von Nicht-Wissenschaftler: innen, sondern auch von forschenden Kolleg: innen nicht nachvollzogen werden kann. Entsprechend stört per se jede Entscheidung der Hochschulgremien potenziell die Eigenlogik der Forschung und damit die Wissenschaftsfreiheit. Diese Entscheidungen können also immer nur vage Empfehlungen sein, die im Zweifelsfall nicht befolgt werden müssen.

Dieser Logik folgte auch ein Bauingenieur-Professor in Mecklenburg-Vorpommern. Er klagte 2010 vor dem Verfassungsgericht, dass die ihm erteilte Anweisung, das Grundlagenfach darstellende Geometrie zu unterrichten, gegen seine verfassungsmäßige Freiheit der Forschung und Lehre verstoße. Er erhielt kein Recht, zum einen, weil seine Berufungsvereinbarung diese Lehre im Notfall vorsah. Zum anderen, weil das Verfassungsgericht die Funktionalität der Hochschule insgesamt bedeutsamer sah als einzelne Forschungs- oder Lehrvorhaben.

Insgesamt gibt es überraschend wenig Urteile, die den Ton des Verfassungsgerichts von 1973 in Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit aufnehmen. Zwar werden regelmäßig Entscheidungen von Verwaltungspersonal an die zuständigen professoralen Gremien zurückgespielt, wenn mit Bezug auf das Urteil von 1973 davon ausgegangen wird, dass diese nicht hinreichend in die Entscheidung eingebunden wurden. Doch rechtmäßig gefasste Entscheidungen dieser Gremien wurden noch nie durch höhere Gerichte aufgehoben, auch wenn sie die Freiheit einzelner Forschender einschränkten.

Im Kern bleibt die Wissenschaftsfreiheit ein Schutzrecht gegen den Staat, nicht gegen die eigene Hochschulleitung.

Angriffe auf die Zivilklausel

Gleichzeitig ist die Idee, dass Professor: innen eigentlich über den Entscheidungen ihrer Gremien und der von ihnen gewählten Verwaltung stehen, für selbige sehr attraktiv. Und so wurde sie in den letzten 30 Jahren immer populärer, auch unter verschiedenen Rechts- und Staatswissenschaftler: innen. Deren Texte wiederum wurden die Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in welchem 2025 die Möglichkeit zum rechtskonformen Verbot von Zivilklauseln geprüft wurde.

Das Aufheben von Entscheidungen von Hochschulgremien ist erst mal ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Doch, so argumentiert das Gutachten, könnten solche weitreichenden Beschlüsse nicht mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar sein, wodurch ihre Aufhebung Teil der Aufgabe des Staates ist, für die maximale Wissenschaftsfreiheit der Forschenden zu sorgen. Im Prinzip, so stellt das Gutachten fest, können Hochschulgremien nur programmatische Ausrichtungen oder Schwerpunkte beschließen, alles andere wäre durch den Staat aufzuheben.

Ein solcher unverhohlener Angriff auf die Selbstverwaltung der Hochschulen, die das Gutachten im Wesentlichen auf Prüfvorgänge und Ästhetik reduzieren will, sollte eigentlich prinzipiell von den Hochschulen zurückgewiesen werden. Doch selbst wenn man dies übersieht, verfehlt der Rest des Gutachtens ebenfalls das Thema.

Denn während der Wissenschaftliche Dienst lange erläutert, dass Antimilitarismus kein Verfassungswert ist, kann man daraus jedoch nicht, wie es sein Gutachten tut, ableiten, dass eine Zivilklausel zwingend nur ein politischer Übergriff sein kann. Im Gegenteil, viele der Gründe, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 für die Einschränkung der Freiheiten der Mitglieder einer Hochschule durch die Hochschule gibt, können auch eine Zivilklausel begründen.

Da wäre zunächst der Konflikt zwischen Grundrechten. Es ist durchaus vorstellbar, dass die Freiheit des einen, an Rüstung zu forschen, zu Reputationsverlusten führt, die die Freiheit des Anderen, an Frieden zu forschen, beschädigt. Dann ist da die Frage der Funktionalität der Hochschule. Neben der Außenwahrnehmung, die potenzielle Studierende abschrecken könnte, geht es auch um abbildbare Verwaltungsprozesse, die durch nötige Sicherheitsfreigaben oder Ähnliches verkompliziert werden könnten. Und dann gibt es noch den relativ diffusen Punkt der Befriedung. Schon jetzt sehen wir Konflikte zwischen MINT und Gesellschaftswissenschaften, zwischen Studierenden und Verwaltung. Einen bestimmten, umstrittenen Forschungsgegenstand wie Rüstung zum Tabu zu erklären, lässt sich auch damit begründen.

Unabhängig davon, was man von diesen Argumenten hält, ist das die Diskussion, die innerhalb der Hochschulgremien geführt werden müsste. Denn bloß die Selbstverwaltung der Hochschule kann hier den für die Hochschule am besten geeigneten Kompromiss finden. Das ist der ganze Grund, warum es die Selbstverwaltung gibt und der einzige Weg, wie Universitäten als Institution die letzten 1000 Jahre überstanden haben. Wer jetzt anfängt, aus Angst vor der Debatte die Verbindlichkeit der eigenen Entscheidungen anzuzweifeln, höhlt die Selbstverwaltung aus und schadet der Hochschule.

Selbstverwaltung als Utopie

Denn eigentlich geht es nicht um den konkreten Fall Zivilklausel, es geht um das Prinzip und es geht um das Selbstverständnis. Als Professor: in an einer Universität übt man einen der ältesten Berufe an einer der ältesten Institutionen Europas aus. Viele der Rechte, die man genießt, insbesondere die Selbstverwaltung, wurden vom Papst erklärt, von Kaisern gewährt und von lokalen Adligen abgetrotzt. Universitäten, das sind die letzten Gilden, die Zeit und Herrschaft überdauerten. Und auch, wenn Arbeitsvertrag und Pension was anderes sagen, ist man als Professor: in mehr als ein Beamter, ein Staatsdiener.

Auch ist die Selbstverwaltung, die man hat, eigentlich eine Utopie. Sie ist, was viele Werktätige, ja, die ganze Arbeiter: innenbewegung sich wünschen, nämlich, dass man mit seinen Kolleg: innen das eigene Arbeitsumfeld demokratisch gestalten, die eigene Arbeitsstätte selbst leiten kann. Die besonderen Privilegien der Professur, das enorme Gehalt, die in der Verfassung verankerten Sonderrechte sowie die rechtliche Pflicht, an der Selbstverwaltung mitzuwirken, sind Ausdruck und Ursache genau der Verantwortung, die Professor: innen für ihre Hochschule und Kolleg: innen, für Studierende und Mitarbeitende tragen müssen.

Es ist die Verantwortung, nicht über Verhältnisse zu klagen, sondern sie zu ändern. Sich zu engagieren, mit den Kolleg: innen ins Gespräch zu kommen, Kollaborationen zu suchen und Perspektiven für die gesamte Hochschule oder zumindest den eigenen Fachbereich zu entwickeln. Es ist die Verantwortung, sich nicht in seine Fachrichtung zurückzuziehen, sondern sich als Teil einer Gemeinschaft zu begreifen. Als Professor: in ist man nicht nur für die eigene Arbeit verantwortlich, sondern auch für den Kollegen nebenan, der seit 10 Jahren schlechte Lehre macht, oder die komplizierte und unterbezahlte Verwaltung im Büro eins drunter, über die man sich so gern beschwert.

Organisation, das ist nichts Festes, es ist ein fluider Zustand, der jeden Tag durch Entscheidungen und Beschlüsse, durch Dokumente und Ordnungen wiederhergestellt und sich an wandelnde Bedingungen anpassen muss. Die Grundlage dafür ist aber Verbindlichkeit, dass die gemeinsam getroffenen Entscheidungen gültig sind. Geht die verloren, verkommen Beschlüsse zu Empfehlungen, Steuerungsorgane zu Bestätigungsgremien und Selbstverwaltung zu organisierter Anarchie.

Wenn Ihr es nicht macht, machen es die Anderen!

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich für Professor: innen, zu behaupten, man könne keine verbindlichen Entscheidungen für die eigenen Kolleg: innen treffen oder man bräuchte sich nicht an selbige zu halten. Und auch die vorhin beschriebene Rechtsauslegung, die versucht, die Forschenden von ihrer eigenen Vertretung zu isolieren, muss von den Forschenden selbst abgelehnt werden. Andernfalls werden Hochschulen ein leichtes Ziel für einen zunehmend autoritäreren Staat.

Und das führt dann doch noch einmal zur Zivilklausel. Der Freistaat Bayern hat 2024 bereits versucht, Zivilklauseln im Allgemeinen zu verbieten und zu militärischen Kooperationen zu verpflichten, alles, um „dem Nationalen Interesse zu dienen“. Während die militärischen Kooperationen aufgehoben wurden, blieb das Zivilklauselverbot aufgrund einer Formfrage bestehen.

Zwar geht das Gericht davon aus, dass Hochschulen durchaus legitime Gründe haben können, Rüstungsforschung zu verbieten bzw. dass die Zivilklausel für die Funktion der Institution und der Forschung darin derartig vorteilhaft sein kann, dass das Verbot einer Zivilklausel wiederum die Forschungsfreiheit einschränkt. Doch da bisher keine Klage einer Hochschule, sondern nur eine Popularklage gegen das Zivilklauselverbot vorliegt, kann dies nicht geprüft werden.

Dass noch keine Hochschule geklagt hat, ist ein Armutszeugnis der Institution Universität und vor allem ihrer Professor: innenschaft. Denn unabhängig davon, was man inhaltlich davon hält, die eigene Autonomie sollte man nicht einfach aufgeben. Und schon gar nicht aus vorauseilendem Gehorsam oder kurzsichtigem Egoismus.

Der Text erscheint unter dem Titel „Ihr habt die Macht, macht was draus“ in Ausgabe 8 des Organs

Titelbild: Marmorstatue von Wilhelm von Humboldt vor der Humboldt-Universität in Berlin, von Mustafa Gökhan Ertin, via pexels.com