Tarifverhandlungen: Stud. Hilfskräfte nehmen Angebot der Universitäten an

Berlin. Bereits seit Dezember 2017 streikten die Berliner Hilfskräfte für mehr Lohn. Nachdem über 16 Jahre die Gehälter für studentische Hilfskräfte nicht angehoben wurden, wollten die Hilfskräfte in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften GEW und Ver.di eine Erhöhung erkämpfen. Nun nahmen sie das Angebot der Universitäten nach einem langen Arbeitskampf in einer Urabstimmung an.

Mit der Einigung geht eine Verhandlungsdauer von über einem Jahr zu Ende. Bereits Ende 2017 waren die Fronten der zwischen den Hilfskräften und den Universitäten verhärtet. Bis dahin boten die Arbeitgeber an, dass der geltende Tariflohn von 10,98 Euro für studentische Hilfskräfte auf 12,50 steigen sollte. Die Hilfskräfte lehnten dieses Angebot jedoch ab, da der Tariflohn seit über 16 Jahren nicht angehoben wurde. Sie verlangten eine neue Festsetzung auf 14 Euro, darüber hinaus wollten sie die Koppelung der Löhne an die Entwicklung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Da die Universitäten sich unnachgiebig zeigten, streikten die Studierenden im Dezember 2017 zum ersten Mal.

Seitens der Gewerkschaft kommentierte Udo Mertens die festgefahrene Situation zu diesem Zeitpunkt „Dieser Streik ist überfällig. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung. Das entspricht einem Lohnverfall von 30 Prozent.“ Und führte weiter aus: „Unsere Forderung nach einem Stundenlohn von 14 Euro entspricht nur dem Inflationsausgleich. Gerade für Studierende sind die Lebenskosten in Berlin explodiert. Mieten und Semestertickets haben sich weit über Inflationsniveau verteuert“. Die Intensität der Demonstrationen gestaltete sich in den letzten Monaten unterschiedlich stark. Von einzelnen Tagen bis hin zu über Wochen andauernden Proteste wurde sich gegen die Missstände Gehör verschafft. Zeitweise schafften es die studentischen Gruppen und Gewerkschaften mehrere Hundert bis über 1000 Studierende auf die Straße zu bringen. Der Streikaufruf richtete sich an rund 8000 studentische Hilfskräfte.

Nach mehreren Monaten des Streikens legte die Arbeitgeberseite ein neues Angebot vor. Dieses wurde von den Hilfskräften in einer Urwahl abgestimmt. Insgesamt votierten 68,2 Prozent der GEW-Mitglieder und 64,2 Prozent der ver.di-Mitglieder in der Befragung vom 3. bis 5. Juli für eine Annahme des Eckpunktepapiers. Die Eckpunkte sehen eine schrittweise Erhöhung von derzeit 10,98 Euro auf bis zu 12,96 Euro vor (Siehe Kasten). Darüber hinaus haben die Hilfskräfte erreicht, die Lohnentwicklung zukünftig an die allgemeine Entwicklung anderer Hochschulbeschäftigter zu koppeln. Sodass ihr Lohn nun mit der Entwicklung des TVöD zusammengelegt wurde. Jedoch erhielten die Hochschulen ein Widerspruchsrecht, sollten sie die TV-L Erhöhung nicht durch die allgemeine Finanzierung der Hochschulen tragen können. Weitere wichtige Elemente der Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 25 auf 30 Arbeitstage jährlich ab 2019. Tom Erdmann, Verhandlungsführer und Vorsitzender der GEW BERLIN äußerte sich zum Abschluss: „Der Abschluss ist wie immer ein Kompromiss, aber auch in der Sicht unserer Mitglieder überwiegt, dass wir gegen den erbitterten Widerstand der Hochschulen eine nachhaltige Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder durchgesetzt haben. Wir haben so sichergestellt, dass nicht wieder über Jahre die Löhne der studentischen Beschäftigten einfach stillstehen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.“ Ver.di-Geschäftsführer Matthias Neis bedankte sich bei den studentischen Streikenden und äußerte die Hoffnung, dass dieser Tarifabschluss auch außerhalb Berlins als Vorbild für das erfolgreiche Bestreiken ungerechter Lohn Entwicklungen in anderem Bundesländern gelten kann: „Dass ein verbesserter Tarifvertrag in einem langen Kampf durchgesetzt werden konnte, ist einzig und allein der Verdienst von hunderten Aktiven, die diese Bewegung über Jahre aufgebaut haben, der Tarifkommission, die sich nicht hat zermürben lassen und natürlich der Streikenden, die den Protest in den letzten Wochen und Monaten in der Stadt unübersehbar gemacht haben. Wir sind uns sicher: Dieser Arbeitskampf wird Strahlkraft über Berlin hinaus entwickeln.“

Anders als in Hessen existieren in Berlin bereits seit 1986 ein Tarifvertrag sowie ein Personalrat für studentische Hilfskräfte. Es ist bundesweit der einzige Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Universitäten. Er garantiert viele Rechte, die in anderen Bundesländern freiwillig von den Universitäten übernommen werden können. Dies geschieht jedoch sehr selten.